Am 9.6.2023 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen interessanten Beitrag zum Thema „Ungleichheit - Steuergerechtigkeit“ (Markus Zydra, Ungleichheit - Und raus seid ihr). Darin wird bestätigt, wie groß die Vermögensungleichheit in Deutschland ist und dass manche „Überreiche“ selbst höhere Steuern verlangen. Unverständlich ist, dass in der Vergangenheit (z.B. Finanzkrise 2008) die Allgemeinheit die Kosten der wirtschaftlichen Katastrophen übernahm; diese Ereignisse markierten laut SZ den Bruch vieler Bürger mit dem Liberalismus. Die wachsende soziale Ungleichheit führe zu politischer Ungleichheit, was die Stabilität der Demokratie gefährde. Die sozialen Schieflagen befördern die „demokratische Rezession“. Viele Menschen bezweifeln den Nutzen der Demokratie. „Der Triumph der Steuer-Ungerechtigkeit ist eine Absage an die Demokratie“. Die Stimmung, ist aggressiv, die Debatten sind unversöhnlicher als früher. „In der Geschichte war die massive Ungleichverteilung des Wohlstandes stets Mitauslöser von Aufständen in Gesellschaften. Die französischen Gelbwesten sind eine rabiate Ausdrucksform, die wachsende Zahl der Nicht-Wähler eine andere. Dazu kommen Protestwähler. In Schweden und Italien sind Rechtspopulisten an der Macht. In Deutschland wächst die Anhängerschaft der AfD.“ Einfache Botschaften von populistischen Politikern, in denen auch die ungleichen Vermögensverhältnisse mitschwingen, erreichen ihr Ziel.

Zwischen den 1930er- und den 1980er-Jahren betrug der Spitzensteuersatz in den USA im Durchschnitt 78 Prozent. Nichts spricht dagegen, diese Maßnahme erneut umzusetzen, auch in Deutschland und Europa.

Insofern unterstützt die Argumentation dieses SZ-Berichts die Forderungen des Homepagebetreibers nach einem höheren Spitzensteuersatz auf Einkommen; letzterer lehnt jedoch eine (höhere) Vermögenssteuer ab, weil das Vermögen i.d.R. aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaut wurde und nicht „wegbesteuert“ werden sollte.

Auch wenn dies die grundsätzlichen Überlegungen zur (Einkommens-)Gerechtigkeit sprengt, soll nachfolgendes Rechenbeispiel die konkreten Auswirkungen des vorstehend skizzierten Ansatzes zeigen.

Hintergrund:

• Nachfolgend ein einfaches, für jeden verständliches und leicht berechenbares Steuermodell.
• Der Grundfreibetrag beträgt 10.000.-EUR Jahreseinkommen.
• Die Steuersätze betragen - jeweils ab bestimmten Jahreseinkommen - 20% bzw. 30% bzw. 50% bzw. 90% für jeden über die jeweilige Grenze hinaus verdienten Euro. Es wird immer nur das Mehreinkommen mit dem höheren Satz besteuert.
• Die hier gezogenen Einkommensgrenzen (10.000 / 50.000 / 100.000 / 1 Mio.) können auch abweichend festgelegt werden (je nach politischem Willen). Sie werden alle fünf Jahre angepasst (Inflation etc. berücksichtigen, gegen "kalte Progression").
• Jede natürliche Person wird derart besteuert (nicht jedoch Unternehmensgewinne, die nicht an natürliche Personen ausgeschüttet werden - die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist anders/separat zu regeln).
• Ehegatten-/Familiensplitting etc. sind davon unabhängig gültig/zu regeln. Eine Möglichkeit zur Familienförderung wäre z.B. ein kinderbezogenes Steuersplitting (statt Ehegattensplitting), d.h. ähnlich wie heute die Anrechnung der Kinderfreibeträge zum Steuerpflichtigen wird das zu versteuernde Einkommen auf die Zahl der zuzurechnenden Kinder (nicht aber auf die Ehegatten) mitverteilt.

Steuer S in Abhängigkeit vom zu versteuernden Jahreseinkommen E:

• Für E < 10.000 EUR:                                 S = 0.-EUR

• Für 10.000 EUR <= E < 50.000 EUR:          S = (E – 10.000) * 20%

• Für 50.000 EUR <= E < 100.000 EUR:        S = 8.000 + (E – 50.000) * 30%

• Für 100.000 EUR <= E < 1.000.000 EUR:   S = 23.000 + (E – 100.000) * 50%

• Für 1.000.000 EUR <= E:                         S = 473.000 + (E – 1.000.000) * 90%